Am 13. 2. 2024 besuchte der Leistungskurs Politikwissenschaft den Bundesrat. Nach einem kurzen Rundgang im Gebäude wurde im Sitzungssaal Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates besprochen. Im Anschluss daran fand ein Rollenspiel zu einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates statt.
Zu Beginn der Sitzung stellte der Bundesgesundheitsminister den Ländervertretern seinen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor. Die Vertreter der anwesenden Bundesländer signalisierten zwar mehrheitlich eine grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzesentwurf, brachten aber zahlreiche Änderungsanträge ein, die jedoch nur zum Teil mehrheitlich angenommen wurden. Von der Mehrheit der Länder beschlossen wurde, dass die im Gesetzesentwurf vorhandene Besteuerung von Cannabis mit 19% deutlich zu gering sei, die Steuer solle 70% betragen und damit der Tabaksteuer angeglichen werden. An den Einnahmen einer Cannabissteuer müssten die Länder zudem deutlich stärker beteiligt werden. Die Mehrheit der Länderkammer beschloss zudem, dass der THC-Gehalt des legalisierten Cannabis streng kontrolliert werden müsse, da durch einen zu hohen THC-Gehalt die psychische Gesundheit der Bevölkerung stark gefährdet sei. Der Gesundheitsminister zeigte sich am Ende der Sitzung offen dafür, einige Änderungsvorschläge bei seiner Gesetzesvorlage im Bundestag zu berücksichtigen.
Alle Schülerinnen und Schüler haben sich aktiv und mit viel Sachverstand am Rollenspiel beteiligt und so einen Eindruck vom manchmal langwierigen, aber dadurch sehr demokratischen Gesetzgebungsverfahren im deutschen Föderalismus bekommen.
